Von Hoffnung und neuen Strömungen. Von Wahlkampf und Appeasement-Politik – hin zum dringend notwendigen Insektenschutzgesetz
Geschrieben:Von Hoffnung und neuen Strömungen. Von Wahlkampf und Appeasement-Politik – hin zum dringend notwendigen Insektenschutzgesetz. 😊🐝🐛🐌🐞🐜
Nicht nur weil Wahlkampf ist (sondern auch ganz allgemein) macht sich in Bezug auf Arten- und Klimaschutz sehr viel Positives bemerkbar.
Wir merken, dass hier auch in einer teilweise sogar ganz ausgezeichnet produktiven und gegenseitig wertschätzenden Form mit Vertretern politischer Parteien, die in dieser Form vor 20 Jahren (von hier) als (sagen wir mal) „unwahrscheinlich“ bezeichnet worden wäre, gute Konzepte entwickelt werden.
Man lernt ja dazu, hinterfragt sich jeden Tag neu und baut Gräben im Kopf ab. Diese Erfahrung (auf lokaler und regionaler Ebene) ist durch und durch positiv und setzt sehr viel schaffende und schätzende Energie frei (hätte ich persönlich nie gedacht).
Es hat sogar (und das schreibe ich ohne jegliches Pathos) viel Vertrauen in eine gewisse Partei zurückgebracht und etliche Personen eben jener Partei haben sich einen durchaus nicht geringen Respekt verdient und erarbeitet (und das soll schon was heißen).
In gewohnter „Satire“-Form formuliert ist es (auf einer winzigen Ebene) in etwa so wie die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea (wir wären dann wohl vermutlich eher „Nordkorea“).
Es wird miteinander geredet, gemeinsam geplant, manchmal auch kontrovers diskutiert und doch werden gemeinsam Projekte angeschoben und und und.
Die „Demilitarisierungszone“ wird größer und größer, mit großen Augen neulich einmal einen Ausflug nach „Seoul“ gemacht (sie haben dort gelbe und gekrümmte Früchte, die sie „Banane“ nennen). Und in Ökotopia in Melle/Westerhausen (vergleichbar in etwa mit der Grenzstadt Kaesŏng (mit auf dem Rücken liegender Banane über dem „O“)) gibt es mittlerweile ein gut genutztes „innerkoreanisches“ Verbindungsbüro. Anders als im „realen Korea-Konflikt“, in welchem Nordkorea aufgrund einer zu stark pulsierenden Halsschlagader das Gebäude (aufgrund einer winzigen Meinungsverschiedenheit) kurzerhand am 16. Juni 2020 in die Luft gesprengt hat, läuft es hier dann doch etwas gesitteter ab.
Südkorea hat sich seit jeher daran gewöhnt, dass Nordkorea laut bellt aber nicht beißt. Im Zeitalter der Auflösung einstmals großer Volksparteien und der omnipräsenten Klimaerwärmung/Artensterben wird das laute „Wau WauWau“ zumindest etwas reger berücksichtigt. Und das ist schon was! Ob nun „der Hund zum Knochen“ oder „der Knochen zum Hund“ kommt ist dabei völlig nebensächlich.
Doch auch das laute Bellen muss ja eigentlich nicht sein (weckt nur die Nachbarn hinter der Demarkationslinie auf). In der Sonderwirtschaftszone des Departements P’anmun (P’anmun-gun; 판문군; 板門郡) in Ökotopia kommt es zu einem regen Arbeitsaustausch.
Keine Atomwaffentests mehr, keiner Beschlagnahmung im Industriepark verbliebener Produktionsmittel und keine geplanten Unterbrechungen der Strom- und Wasserzufuhr in die Zone. Am Rande der Zone grüße ich den alten Klassenfeind morgens in aller Regel mit einem gut gelaunten „Freundschaft!“, und die befreundeten Brigaden aus Südkorea, die tapferen ArbeiterInnen der Stirn und Faust grüßen in perfekt gebügelten Kragenhemden mit einem schneidigen „Freundschaft!“ retour.
Auch das (kommende/nicht kommende) Insektenschutzgesetz der Bundesregierung wird den neu beschworenen Geist der Brüderlich- und Schwesterlichkeit nicht gefährden. Wir gehen ab jetzt „durch dick und dünn“.
Der völkerverbindenden Solidarität, die sich zuweilen schon in gemeinschaftlichen Arbeitseinsätzen zum Wohle von Volk und anderen Spezies niederschlägt, wird auch diese diplomatische Herausforderung keinen Abbruch tun.
Insektenschutzgesetz
Und doch: In Bezug auf das Insektenschutzgesetz der Bundesregierung macht sich allenthalben (auf allen Seiten [Landwirte, Naturschutzgruppen, verschiedene Parteien, Regierung….]) eine sichtliche Nervosität bemerkbar.
Auch hier wird es (bei pulsierender Halsschlagader) von Tag zu Tag schwerer „die Füße still zu halten“ und nicht in Schnappatmung zu verfallen.
Doch Vorsicht Vorsicht! Schon Friedrich Wilhelm, Grafen von der Schulenburg wusste es 1806: Ruhe ist bekanntlich die erste Bürgerpflicht!
Das Insektenschutzgesetz ist immerhin Teil des Koalitionsvertrages. Sicherlich und hoffentlich (und ganz ganz ganz bestimmt!) wird sich hier noch eine Lösung finden (es ist doch so, oder? Es wird sich doch eine Lösung finden, nichtwahr? Haaaaaaaallllloooooo?????).
Immer man „Ruhig Blut“!
Und gleichzeitig, für den Fall, dass der Gesetzesentwurf nicht zur Abstimmung kommt und in Gänze verfällt (das wäre nach der Wahl so, es wäre dann alles umsonst gewesen, ein SuperGau, ja, ein Fanal!) müssen wir auf regionaler Ebene natürlich und leider an einem „Plan B“ arbeiten (die Betonung liegt auf leider (!!)). Spaß macht das überhaupt nicht! Insbesondere nicht im aktuellen Falle der (durchaus sehr produktiven) Annäherung zwischen „Nord-“ und „Südkorea“. Und wirklich Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen oder Produktionsgüter in der demilitarisierten Zone in einer Nacht- und Nebelaktion zu beschlagnahmen und dem Eigentum des nordkoreanischen Volkes zuzuführen.
Das kann nicht im Interesse des Weltfriedens geschweige denn der gemeinsamen Völkerverständigung im Sinne der 307ten Internationale sein.
Das Aktionsprogramm Insektenschutz wurde im September 2019 vom Kabinett der Bundesregierung beschlossen.
Im Erarbeitungsprozess des „Aktionsprogramm Insektenschutz“ hatte das Bundesumweltministerium auch einen frei zugänglichen Online-Dialog durchgeführt. Auch von hier wurden etwa 14 oder 15 Eingaben dafür eingereicht. Als Zeichen einer ernst gemeinten Appeasement-Politik wurden sogar winzige Teile der Eingaben integriert (naja, man kann sich alles schönreden. So wichtig sind wir dann leider doch nicht).
Damit das sog. „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung eine realistische Chance auf positive Wirkungen hat, ist das sog. „Insektenschutzgesetz“ dringend und unbedingt notwendig.
Es macht verbindliche Vorgaben für Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht.
Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes (z.B.) zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetz“) präsentiert.
Zuvor kam es hier innerhalb der Koalition zu teils heftigen Meinungsverschiedenheiten.
Julia Klöckner beschwerte sich über das Bundesumweltministerium (https://www.sueddeutsche.de/politik/glyphosat-streit-landwirtschaftsministerium-umweltministerium-1.5126458). Und gleichzeitig wies gemäß SZ ein interner Vermerk aus dem Umweltministerium darauf hin, dass Klöckner „jedweden Fortschritt beim gesetzlichen Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln“ verhindere. Zur rechtlichen Umsetzung der Abmachungen, so heißt es in dem Vermerk, habe Klöckners Ministerium „bislang folgendes geliefert: nichts“.
Johann Rathke, Agrarexperte bei der Umweltstiftung WWF, äußerte: „Es geht dem Landwirtschaftsministerium ganz offensichtlich darum, Zeit zu gewinnen“.
Angela Merkel machte das Thema dann im Februar zur Chefsache:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/julia-kloeckner-insektenschutz-sorgt-fuer-unruhe-in-cdu-und-csu-a-bf1c40ce-1458-4b6b-9bcc-22b2a8946ec5
Zitat: „Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet, mehrere Landeschefs und sogar die Bundeskanzlerin zeigten sich nach Schilderungen von Teilnehmern unzufrieden und besorgt über die Art, wie die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit dem Öko-Thema umgehe.“
Zudem ist zu lesen: „Für Klöckner spitzt sich die Lage zu. Parteifreunde werfen ihr vor, nicht rechtzeitig einen Kompromiss sowohl mit den Bauern, als auch mit der SPD-Umweltministerin gefunden zu haben. Und das in einer Phase, in der auch die CDU die Biene für systemrelevant erklärt hat, und eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am Horizont steht.“
Relativ klar ist: Die SPD hat geliefert!
Im Februar folgte die erste PM zum Insektenschutzgesetz: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-insekten-schuetzt-jetzt-ein-gesetz/
Die umfassenden Änderungen können hier eingesehen werden:
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gesetze/3_aenderung_bnatschg_bf.pdf
Der Bundesrat hat sich klar und deutlich positioniert. Am 26.3.2021 stellten die Länder für die geplanten Maßnahmen beim Insektenschutz kaum Änderungsbedarf fest.
Als die FDP (Gero Hocker) Anfang des Jahres dafür plädierte, doch erst einmal deutlich über die Zusammenhänge des Insektensterbens zu forschen und das Insektenschutzgesetzt zu vertagen, war es sehr schwierig, ruhig zu bleiben und nicht in unsachliche Komplett-Polemik zu verfallen (offen gesagt: Selten so einen Schwachsinn gelesen!). Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Nicht dass es irgendwen großartig interessiert hätte, aber ein kleiner Protestfilm dazu musste schon sein:
So weit so gut? Keinesfalls. Aktuell leider so garnicht. Leider (und definitiv leider) gibt es trotz Koalitionsvertrag, trotz Chefsache der Bundeskanzlerin, trotz mehrjähriger Verhandlungen und intensiven Diskussionen nach wie vor Strömungen in der CDU, die dieses Gesetz behindern und blockieren. Sofern es noch rechtzeitig zu einem Kompromiss kommt, so spricht da nichts dagegen. Es muss und soll von hier jedoch die große Sorge ausgedrückt werden, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Insektenschutzgesetz/einem solchen Kompromiss kommen wird. Würde bedeuten: Der Gesetzesentwurf verfällt. Alles begänne von vorne.
In Anlehnung an die tollen Südfrüchte aus Seoul und etwas markig-polemisch formuliert: Eine Regierungskoalition, der es innerhalb von 4 Jahren nicht gelingt, wirksame Gesetzesvorgaben gegen den zentralen Kern des Artensterbens (mit allen damit in Verbindung stehen Funktionen zum Schutze der Ernährungssicherheit, zum Vorbeugeschutz vor Pandemien etc.) umzusetzen, eine solche Regierung erwartet man in einer Bananenrepublik – nicht jedoch in einer demokratiegestählten Gesellschaft mit exzellenten Forschungseinrichtungen.
Und leider sind wir mit unseren Sorgen nicht ganz allein.
Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund NABU, WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) appellierten am 19. Mai (also gerade mal vor 8 Tagen!) an die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, das Insektenschutzgesetz auf der Zielgeraden nicht scheitern zu lassen.
https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2021/verschlepptes-insektenschutzgesetz-droht-auf-den-letzten-metern-zu-scheitern/
Im Artikel heißt es:
„Das Bundeskabinett hat sich nach endlosen Verhandlungen geeinigt und ein Paket aus Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vorgelegt, welches zumindest erste wichtige Schritte für den Schutz der massiv zurückgehenden Insekten beinhaltet. Nun liegt der Ball in der Unionsfraktion, damit das Insektenschutzpaket vor dem Ende der Legislaturperiode tatsächlich noch Realität werden kann“, so die Umweltorganisationen.
Und: „Aktuellen Informationen zufolge verweigern jedoch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weiterhin ihre Zustimmung zum Insektenschutzpaket. Die Umweltverbände fordern die Unionsfraktion daher auf, den Weg für das Insektenschutzgesetz endlich frei zu machen und ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einzulösen sowie einen echten Beitrag zur Bekämpfung des Insektensterbens zu leisten.“
Und noch etwas konkreter:
„Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden auf den dringenden Handlungsbedarf beim Insektenschutz hinzuweisen, im Alltag aber eine Lobbypolitik auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen zu betreiben. Wenn das Insektenschutzpaket auf den letzten Metern scheitert, wäre dies ein fatales Armutszeugnis für die Umweltpolitik von CDU und CSU im Jahr der Bundestagswahl“, so die Umweltorganisationen weiter.
Anerkannt wird von hier natürlich auch, dass es sich hier um ein komplexes Gefüge unterschiedlicher Interessen zum Wohle der Gesellschaft handelt. Aus unserer Sicht müsste das „Insektenschutzgesetz“ jedoch eigentlich noch DEUTLICH schärfer und entschlossener sein (selbstredend mit den entsprechenden Finanzkompensationen). Ein langwierig ausgehandelter Kompromiss, so wie er nun vorliegt, gehört zu den üblichen Gepflogenheiten einer Demokratie.
Sollte es NICHT zum Abschluss des Insektenschutzgesetzes kommen, so wird es die neue Freundschaft „zwischen Nord- und Südkorea“ zwar nicht gefährden, doch (und da ist es wieder das „Bellen ohne zu Beißen“): Als Naturschutzgruppe haben wir JEDOCH NICHT innerhalb der letzten 4 Jahre insgesamt 215 Blühwiesen mit über 1500 Personen angelegt, Streuobstwiesen geschaffen, Hecken gepflanzt, Feuchtbiotope erstellt und mit dem 500 AKA-Projekt ein tolles Mitmachprojekt in die Wege geleitet, um eine Nicht-Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes auf politischer Ebene im Zweifelsfalle stillschweigend ZU AKZEPTIEREN. Natürlich schauen wir auch hier sehr genau hin, wer sich diesbezüglich wie und in welcher Form einbringt oder sogar gegenteilig positioniert – wäre ja auch irgendwie komisch wenn nicht. Von dem Riesen „Argus“ ist bekannt, dass er hunderte Augen hatte, von denen ein Teil schlief, während der Rest wachte. Welch Zufall! Das ist ja genau wie hier! Grundsätzlich und immer zählen natürlich Argumente, Abwägungen von Argumenten und Priorisierungen. Und somit gilt auch: Jedem Menschen seine / ihre Meinung. Auch das ist ein unumstößlicher Grundsatz, ja sogar das höchste Gut des gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens. Von daher: Gegenteilige Meinungen, begründet auf sachlichen Argumenten, gehören zur DNA einer Demokratie. So bleibt einem manchmal keine andere Wahl, als eine unliebsame Entscheidung zu akzeptieren (und es bricht Niemandem ein Zacken aus der Krone (nachdem der Ärger verraucht ist) eine Entscheidung als sachliche Entscheidung zu sehen (und nicht gleich als Raketenangriff auf Pjöngjang)). Manches Mal jedoch fällt das sehr schwer – eben dann wenn Herzblut und Emotionen eine Rolle spielen.
Am Ende des Tages muss die Frage erlaubt sein: Welchen Wert (und welche Priorität) hat „die Bewahrung der Schöpfung“ denn NUN WIRKLICH??! Und: Wäre es nicht schön auch in den nächsten Jahrzehnten noch ein Zusammenleben mit vielen bedrohten Arten erleben zu dürfen? Die Heckenbraunelle und der kleine Feuerfalter haben leider keine Stimme. Die Natur schlägt auf andere Art und Weise zurück. Zuerst leise und unmerklich, und plötzlich laut und schrecklich: Zum Beispiel durch den Ausbruch von Pandemien die wissenschaftlich nachweisbar durch eine hohe Biodiversität eingeschränkt werden können. Studien dazu? Gibt es wie Sand am Meer.
Oder erneut: „Ihr Versagen bezüglich einer gerechten und effizienteren Verteilung produzierter Nahrungsmittel und ihr Kniefall vor den Lobbyisten einer nicht-nachhaltigen Wirtschaft – das ist der ökologische Sündenfall der Politik. Obwohl die Hauptverursacher der Biodiversitätskrise bekannt sind, werden sie – sicher nicht zuletzt unter dem Aspekt von Wählerstimmen – mit Samthandschuhen angefasst. Die Natur, von der wir alle abhängen, interessiert sich aber nicht für Wahlen.“ (Segerer und Rosenkranz (2018, S.121)). Der Klassiker der letzten Jahrzehnte: Die Natur hat das Nachsehen! Deswegen steht die Natur dort, wo sie jetzt steht. Reduziert, arm, kaputt. Auch das vielfach belegt durch Myriaden von Studien. Krokodilstränen und Absichtserklärungen helfen uns nicht weiter – nur und ausschließlich vehementes und ernst gemeintes Handeln!
Seit dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro gilt das Vorsorgeprinzip als Leitlinie der allgemeinen Umweltpolitik. Im dort beschlossenen Übereinkommen zur biologischen Vielfalt verpflichten (!) sich die Mitgliedsstaaten, die biologische Vielfalt auf der Ebene der Gene, Arten und Ökosysteme zu schützen. Der Eigenwert der biologischen Vielfalt wird hierbei völkerrechtlich bindend anerkannt. Davon merkt man wenig. Immer wieder wird wirtschaftlichen Interessen der Vorrang vor Umwelt- und Naturschutzbelangen eingeräumt. Viel zu oft meldet sich irgendeine Lobby und wird dann berücksichtigt. Die Natur hat dagegen meistens das Nachsehen. Für einige Politikvertreter*innen sind Singvögel, Kröten, Blindschleichen oder Wildbienen offenbar IM VERGLEICH (!) nicht wertvoll genug. Also EIGENTLICH schon auch wertvoll, nur IM VERGLEICH eben weniger wertvoll. GENAU DARUM geht es! WELCHE Priorität wird welchen INTERESSEN zugewiesen?
2001 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in der damaligen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die Verluste der biologischen Vielfalt in der EU bis 2010 einzudämmen. Ist das passiert? Nein! Die Fakten sprechen eine klare Sprache.
Der Lissabon-Vertrag (2009) der EU verpflichtet alle Organe und Institutionen, ein hohes Schutzniveau zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.
Und dennoch: „Selbst eine massiv erdrückende Faktenlage und ein hoher öffentlicher Druck haben 2017 die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat nicht verhindert“ (Busse 2019, S. 174). Mit dem neuen Insektenschutzgesetz wird ENDLICH ein erneuter Anlauf genommen. Scheitert dieser schon wieder?
Verfluchter Wahlkampf!
Auf Wahlkampf haben wir offen gesagt ÜBERHAUPT keine Lust (den Job sollen Politiker*innen machen). Aufgrund der kurzfristigen Merkfähigkeit von uns Wähler*innen (irgendwie sind wir ja doch alle kleine Doofis mit einem ausgeprägten Kurzzeitgedächtnis) werden wenige Wochen vor der Wahl (verständlicherweise) von manchen PolitikerInnen (gänzlich allgemein formuliert) zuweilen Polarisierungen und „So tun als ob“-Mentalität sichtbar.
Das ist kein Vorwurf sondern völlig nachvollziehbar. Es ist ein Ausdruck einer Schwäche des ansonsten wohl stärksten Gesellschaftssystems, das wir allenthalben kennen: Der Demokratie. Denn immer wieder vernimmt man: Die 4,5,6,7 Wochen vor der Wahl sind die entscheidenden Wochen für Sieg oder Niederlage.
Offen gesagt: Da ist etwas dran!
In diesem Sinne macht Wahlkampf nun so garkeinen Spaß (dann lieber auf nem Acker rumtreiben und Bäume pflanzen). Stressig und nervig und oftmals irgendwie an den Inhalten vorbei. Und als Insektenschützer haben wir außerdem und sowieso ganz andere Kernkompetenzen.
Im Grunde gibt es genau zwei Szenarien:
A: Es wird noch ein Kompromiss zum Insektenschutz gefunden. Die Hängepartie ist quasi eine Art „Relegation“ der „Mutter des Artenschutzes“. Es wird ein bisschen spannend gemacht – mit einem „guten Ende“. Das wäre doch immerhin etwas. Zwar eine Verwässerung (mutmaßlich) des Gesetzes, aber doch immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Lauter (oder immerhin verhaltener) Applaus von Seiten der Naturschützer wäre die Folge.
B: Es wird kein Kompromiss gefunden. Verschiedene CDU-Mitglieder brechen mit der Entscheidung des Kabinetts, ein Koalitionsvertrag ist quasi wertlos, das Insektenschutzgesetz scheitert. Na dann man tau. Ein offener Aufruf zum „freien Fluten“. Wie viel Prozent wird das kosten? Zwei, drei, vielleicht sogar vier? Für die Gegner Südkoreas wäre das wie ein Elfmeter vor einem 50 Meter breiten und 100 Meter hohem Tor. Vertrauensverlust! Komplettfrustration! Ein – und das ist durchaus ernst gemeint – Schaden für die Demokratie!
Aber wenn es nicht ohne Gebelle geht (und Insektenschutz ist hier das 100%-Herzthema), dann muss halt doch hier und dort etwas gebellt werden. Protest, auf einer sachlichen Ebene (mit dem Einen oder anderen Kniff und Trick) bleibt das Mittel in der Not.
Damit das jedoch nicht passiert („Das wollen wir doch alle nicht? Kein Mensch kann das wollen. Unser aller Nerven und Zeit brauchen wir für andere Herkulesaufgaben. Kein Mensch hat auf solch nervtötende Kampagnen Lust. Das wollen wir doch alle gemeinsam nicht, oder? Ist doch so, oder etwa nicht?“) appellieren wir dringend an die noch zögernden Politiker*innen, das Insektenschutzgesetz endlich zu verabschieden.
Auf EU-Ebene haben wir durch die GAP (Beschluss des EU-Parlamentes) bereits 7 KOMMENDE wertvolle Jahre verloren (leider war es auch hier die CDU, die ganz massiv für diese Entscheidung mitverantwortlich ist).
Auf Bundesebene nun gleichfalls 4 Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen, ist gleichfalls inakzeptabel.
Und dennoch: Wie auch immer es ausgeht (zur Not wird halt wieder gestritten): Am Wege der gemeinsamen Herausforderungsbewältigung halten wir natürlich fest. Und daher (aus voller Kehle): Freundschaft!
gUG Umweltschutz und Lebenshilfe
http://umweltschutz-und-lebenshilfe.de
Da es (nicht immer) alle verstehen. Dieser Artikel enthält Elemente von Satire und „schwarzem Humor“. Macht ernste Themen von existenzieller planetarer Bedeutung irgendwie leichter aushaltbar. Anders wirste ja bekloppt…(wenn des noch nich bist)
