Die Reaktion der Gesellschaft und verschiedener Parteien auf die Lützerath-Räumung

Geschrieben: 12. Januar 2023

Die Reaktion der Gesellschaft und verschiedener Parteien auf die Lützerath-Räumung 🤨

Landauf, Landab wird in der Republik diskutiert. Über den Klimawandel, über Protestformen, über die Räumung von Lützerath.

Wie verhalten sich die Parteien?

Sehr heterogen. Die Vorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, war nun in Lützerath und solidarisierte sich dort mit der Klimabewegung. So richtig nehmen es viele Menschen den LINKEN nicht ab, dass diese nun auf einmal den Klima- und Umweltschutz für sich entdeckt haben wollen. Wirkt irgendwie halbseiden, etwas geheuchelt. Aber wer weiß, vielleicht täuscht der Eindruck.

In die GRÜNEN nun kommt ordentlich Bewegung.

Das ist gut. Gestern haben Klimaschützer vor der Bundeszentrale der GRÜNEN protestiert. Heute wurde die Landeszentrale NRW von Aktivisten besetzt. Etliche GRÜNEN-Büros wurden zudem heute attackiert (https://www.welt.de/politik/deutschland/article243167405/Raeumung-in-Luetzerath-Attacken-auf-Gruenen-Bueros-Schmierereien-deuten-auf-Zusammenhang-hin.html). Das wiederum ist nicht gut, gewaltfrei MUSS es bleiben.

Die Umgebung, in der ich mich tummel, ist jene, der gemäßigten KlimaaktivistInnen. Auch dort ist die Wut, Enttäuschung und Verbitterung über die von den GRÜNEN unterstützte Räumung massiv. Man muss kein Tiefenpsychologe sein um weiteren Glasbruch an GRÜNEN-Büros in den nächsten Tagen zu vermuten.

Es fallen Worte wie „GRÜNER Hochverrat!“, „GRÜNE Steigbügelhalter für einen Großkonzern zum Schaden des Planeten“ und ähnliches.

Robert Habeck sitzt in einem Massivdilemma. Kürzlich kritisierte er noch die Proteste der „Letzten Generation“. Nun sagt er, dass er die Proteste in Lützerath nicht richtig findet und verhandelt mit RWE in einem „Hinterzimmer“. Weiter kann man sich von der Bewegung nicht entfernen.

Vielfach wird kritisiert, dass die Gespräche zwischen Habeck, Neubaur und RWE wie eben solch ein „Hinterzimmerdeal“ anmuten. Die GRÜNE Jugend hat sich zu Wort gemeldet und kritisiert die Lützerath-Räumung harsch.

In der taz ist heute zu lesen:
„Die Grünen erreicht Kritik derweil auch aus der eigenen Partei. Man könne die Räumung „weder verstehen noch hinnehmen“, heißt es in einem seit Mittwoch öffentlichen Offenen Brief, den vorerst gut 1000 Basis-Grüne unterzeichneten, darunter die Berlin-¬Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und die frühere Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. „Der Deal mit RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen.“ Die Räumung müsse „sofort und dauerhaft“ gestoppt werden.“

Die Kritik eines Teiles der GRÜNEN-Basis in dem offenen Brief ist deftig.
Siehe dazu:
https://luetzibleibt.antragsgruen.de/luetzibleibt/grune-grundwerte-nicht-verraten-lutzerath-muss-bleiben-offener-brief-56039 (unterschrieben von bislang etwa 1800 GRÜNEN-Mitgliedern).

Schonungslos steht dort:

„Der im Herbst ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen. Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeutet, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt werden. Deutschlands CO2 Budget lässt aber nur noch 47 Millionen Tonnen übrig.

Damit ist klar: Deutschland überschreitet die 1,5-Grad-Grenze[1]. An den Gutachten, die dem Deal mit RWE zugrunde liegen, gibt es große Zweifel. Mittlerweile belegen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung[2] und der Aurora Energy Research[3], dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt wird, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Wir empfinden es als großen Fehler einseitige Gutachten des profitgetriebenen Konzerns selbst zu nutzen. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 ist kein Erfolg, wenn die Menge an Kohle nicht begrenzt wird. Dieser Deal spart keine einzige Tonne CO2 ein. Die Verhandlungen und der RWE-Deal müssen transparent aufgeklärt und die Entscheidung auf Grundlage zweifelhafter Gutachten muss geprüft werden. Deshalb fordern wir Euch, Robert und Mona auf, unmittelbar zu handeln, die Räumung in Lützerath sofort und dauerhaft zu stoppen, die Polizeigewalt zu beenden und den Konflikt und die Klimakrise nicht eskalieren zu lassen.“

Der Vertrauensverlust in diese Partei und die Klimapolitik der Bundesrepublik geht tief, ist riesig, es wird schwer, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Es wird offen gesagt nahezu unmöglich. Ausschließlich das von den Scientists for Future geforderte Moratorium kann hier vermutlich noch Risse kitten:
https://de.scientists4future.org/offener-brief-ein-moratorium-fuer-die-raeumung-von-luetzerath/?fbclid=IwAR1fljsd1RZOAbJeocgoNMFzPZ8Ql-vJB-wxj_xzWF1DO1S4HRzk49hSZP0

Eine Kolumne im SPIEGEL von heute:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luetzerath-und-die-gruenen-eine-partei-wie-jede-andere-a-45f2c15a-2e2b-4dd2-8921-35ac4d45e831

„Lützerath sei der Schlussstrich des Kohleabbaus, sagte Habeck im ZDF. Das stimmt aber nur für Nordrhein-Westfalen, nicht für den Tagebau in der Lausitz. Wie kann man bitte 2023 ein Dorf abbaggern, obwohl nicht einmal klar ist, ob die Kohle wirklich gebraucht wird? Wie will man auf Klimakonferenzen künftig anderen Ländern glaubhaft vermitteln, dass fossile Brennstoffe Klimakiller sind, wenn man selbst noch bis 2038 auf Braunkohle setzt? Wem soll man das vermitteln? Und dann werden diejenigen, die sich dagegenstellen, auch noch zu Kriminellen gemacht.“

Und:

„Die Grünen sind also angetreten, ambitionierte Politik zu machen, anders zu sein als andere Parteien. Und in Lützerath zeigt sich eben, dass sie das nicht sind, wenn es hart auf hart kommt. Was ist so falsch daran, ein Moratorium aufzusetzen? Man hätte die Entscheidung über Lützerath noch mal überdenken können, vor allem jetzt, da man neue Informationen hat, da man weiß, dass es sich nicht um eine Frage der Versorgungssicherheit handelt. Die Energiekrise ist offenbar vorbei. Die Grünen hätten Beweglichkeit zeigen können. Denn Lützerath ist natürlich mehr als diese Paar Häuschen, es ist der Anfang, der zeigt, ob die Gesellschaft gewachsen ist, mit den Herausforderungen umzugehen.“

Dennoch soll hier erneut betont werden, dass es unmöglich ist eine Partei komplett „über einen Kamm“ zu scheren.
Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen. Nach wie vor gibt es NATÜRLICH bei den GRÜNEN viele PolitikerInnen, die glaubhaft für mehr Klimaschutz einstehen.
Vom Spitzenpersonal jedoch wird ein gegensätzlicher Eindruck vermittelt. Heuchelei par excellence.

Die SPD:

Hört man aktuell nicht soooo viel…Das ist schade. Aber das kann sich noch ändern. Umso wichtiger wäre dieses, da die Klimakrise insbesondere die sozial Schwachen Personen treffen wird.

Die CDU/CSU:

Logo, auch hier gibt es gute Köpfe. Auf lokaler/regionaler und Landesebene sind hier jede Menge Personen bekannt, mit denen man konstruktiv Projekte für mehr Klimaschutz anschieben kann bzw. dieses bereits erfolgreich umgesetzt hat.

Etliche Bundespolitiker von CDU/CSU weisen jedoch ein irritierendes, wenn nicht sogar verstörendes Verhalten auf.
CSU-Politiker Dobrindt war sich in seiner „Fischen am rechten Aussenrand“-Rhetorik nicht zu schade in Bezug auf die „Letzte Generation“ von einer Klima-RAF zu sprechen.

Der Begriff des Klimaterrorismus kursierte. Diese Verwendung stellt nach Meinung von hier ein Armutszeugnis für jene Personen aus, die sich dieser Rhetorik bedienten.
Folgerichtig wurde diese Nomenklatur kürzlich auch mit dem „Unwort des Jahres 2022“ ausgezeichnet.

Zitat in der Rheinischen Post: „Der Begriff fiel im vergangenen Jahr in Debatten um umstrittene Klima-Proteste – und dient aus Sicht der sprachkritischen „Unwort“-Jury dazu, diese zu diskreditieren. Aktivisten würden mit Angst und Schrecken verbreitenden Terroristen „gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert“, begründete Jury-Sprecherin Constanze Spieß am Dienstag im hessischen Marburg die Wahl. Gewaltlose Protestformen zivilen Ungehorsams und demokratischen Widerstands würden so „in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt“.
Quelle https://rp-online.de/panorama/deutschland/unwort-des-jahres-2022-klimaterroristen_aid-82694517

Doch damit nicht genug! Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß kann sich ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten vorstellen. Vorbild ist für ihn dabei Bayern. Dort gelten besonders scharfe Polizeigesetze.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburgs-CDU-Chef-Ploss-Haerteres-Vorgehen-gegen-Klimaaktivisten-,klimaaktivisten114.html

Im Zuge der Lützerath-Proteste gibt es weitere CDU/CSU-Politiker, die mit ihren Positionen fürchterlich tief ins Klo greifen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja versuchte es in Diskreditierungs-Rhetorik:

„Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Gewaltproblem unter jungen Männern. «Wir haben eben ein Problem mit jungen, gewaltbereiten Männern und dazu gehören die auch», sagte Czaja am Mittwoch dem Fernsehsender «Welt TV» mit Blick auf die Demonstranten, die Widerstand gegen die derzeit laufende Räumung des Dorfes im Rheinischen Revier leisten.

„Er möge auch die Bezeichnung «Aktivist» in diesem Kontext nicht. «Es sind kriminelle Taten, die dort geplant sind und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten.» Es gebe ein Betretungsverbot auf dem Gelände, sagte Czaja. «Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die staatlichen Institutionen ablehnen. Es ist eben nicht immer nur eine Frage des Migrationshintergrunds, sondern wir haben eine größere Gruppe von jungen, gewaltbereiten Männern», sagte der CDU-Generalsekretär. Es müsse «Aussteigerprogramme» für «diese scheinbaren Aktivisten» geben, sagte Czaja.“
Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-01/11/luetzerath-czaja-sieht-gewaltproblem-bei-jungen-maennern?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Es ist so absurd, dass man schmunzeln muss: Ein Aussteigerprogramm für Klima-Aktivisten mitten in der größen Krise der Menschheit?? „Frau Sozialpädogogin, ich kann nicht anders! Ich MUSS Bäume pflanzen und ich MUSS protestieren! Bitte Bitte helfen Sie mir!! Was soll nur aus mir werden! Wenn ich aussteige, bekomme ich dann eine neue Identität?“

Dass die Bundes-CDU (nach Meinung von hier) durch ihr sog. „Zugpferd“ Friedrich Merz („Sozialtourismus“,“Kleine Paschas“) derbe nach rechts driftet fällt scheinbar nicht nur hier auf.
Taktik, Kalkül, Klauen von AFD-Wählern?

All das macht die Rhetorik in Bezug auf die Klimaaktivisten nicht besser!
Tatsächlich fordern nun sogar einige CDU/CSU-Politiker, dass die AktivistInnen in Lützerath an den Räumungskosten beteiligt oder diese sogar komplett übernehmen sollen.

„Indes fordern erste Stimmen aus der Politik, die Aktivisten nach Beendigung der Räumung zur Kasse zu bitten. „Wenn eine kleine Gruppe durch ihr rechtswidriges Verhalten solche Polizeieinsätze auslöst, sollten nicht die Steuerzahler damit belastet werde“, sagt etwa Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss und Sprecher der Abgeordneten der CDU Ruhrgebiet. “
Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/luetzerath-wie-teuer-wird-der-polizeieinsatz-43925319

Das wäre das Ende sozialer Bewegungen. Ziviler Ungehorsam ist ein „Grundrecht“ im Rahmen klar definierter Regeln, das in gewissen Formen sanktioniert wird (durch Geld- oder Haftstrafen). Natürlich kann es Geldstrafen geben, die Forderungen einiger Hadliner gehen jedoch deutlich weiter. Aber eine Gesellschaft muss Protest aushalten. Sie profitiert ja auch davon. Siehe Gandhi, Martin Luther King, Rosa Parks, Frauenwahlrecht, Atomausstieg etc. Und eben jetzt die Klimabewegung.
Ganz offen gesagt: Bei solchen Tönen wie von Czaja, Dobrindt, Hauer & Co. braucht sich die CDU/CSU nicht wundern, wenn sie von diversen klimabesorgten Menschen abgelehnt wird.

Panzerkettenrhetorik! Solche Töne sind vor allen Dingen eins: Komplettmeschugge!

Auch wenn das ungerecht ist gegenüber den Menschen in dieser Partei, die dazu eine gemässigte Haltung haben.
Zudem gießen sie damit Öl ins Feuer vieler agressiver Debatten rund um den Klimaschutz.

Gesellschaft

In vielen Medien (z.B. in den Kommentaren der NOZ, Facebook und Co.) plustern sich Menschgen fürchterlich auf und rufen nach harten Strafen gegen Klimaaktivisten aller Art, insbesondere jetzt, nach Lützerath.
Und selber? Selber rühren diese Menschen oftmals nicht einmal den kleinen Finger, um etwas für den Klimaschutz zu leisten!
Ob diese AktivistInnen nun zivilen Ungehorsam leisten (Letzte Generation + Lützerath) oder friedlich sind (Lützerath, Fridays for Future) ist diesen Menschen egal.
Mit Schaum vorm Mund: „Wegsperren!“

Man kann als Aktivist froh sein, dass man noch Bäume pflanzen darf. Ist ja gemäß einiger Vollidioten fast schon ein terroristischer Akt.
Mir macht es manchmal Spaß, diese Menschen in Diskussionen dann hart anzugehen und ihnen verbal wieder und wieder einzuprügeln, dass sie Blödsinn reden.
Die Fronten verhärten sich jedoch, und das ganz massiv! Es gibt an den Fronten keine diskursive Bewegung mehr.

In der Spiegel-Kolumne (oben erwähnt) steht: „Lützerath ist nur das, was gerade besonders im Vordergrund steht. Und auch hier spielt sich ein Generationenkonflikt ab: Es sind die Alten, die von Klimachaoten reden und harte Bestrafungen fordern. Und es sind die Jungen, die Angst um ihre Zukunft haben und um ihre Lebenschancen fürchten. Vielleicht braucht es eine neue, radikalere Partei.“

Trotzdem kann man (einerseits) über jede schlechte Hassnachricht in Foren, Kommentaren froh sein. Das Thema gewinnt dadurch zusätzlich an Bedeutung.
Die Klimaaktivisten-HASSER sorgen somit dafür, dass das Thema zusätzlich an Gewicht gewinnt. In der NOZ gibt es eine Truppe von ca. 10 Personen die nur auf Klima-Berichte warten und dann ihre gequirlte Scheiße dazu gibt.

Man muss sie als „Diskreditierer „entlarven, ihnen sagen, dass sie Scheiße reden und Ihnen dann dafür danken, dass sie das Thema pushen. Manchmal…. wenn ich schlechte Laune habe, dann warte ich nur auf diese Personen. Und dann geht in den Foren ab. Danach ist die Laune besser, denn es ist unmöglich gegen diese Personen zu verlieren (sie (gemeint sind jene 10 Personen in den NOZ-Foren) sind meist nicht so richtig helle).

Und andererseits schafft die Diskreditierung von Aktivisten, der Versuch einer Einschüchterung, der harte Gegenwind ein gesellschaftliches Klima, das für eine Radikalisierung sorgt. Wie denn auch nicht? Es gibt aktuell keine politische Richtung, die einen angemessenen Klimaschutz vertritt. Nochmal ganz langsam, angesichts der größten Katastrophe, der sich die Menschheit jemals unterordnen werden muss: Es – gibt — aktuell –keine — politische — Richtung, die — einen — angemessenen — Klimaschutz — vertritt.

Und in Teilen der Gesellschaft herrscht regelrechter Hass gegenüber AktivistInnen vor. Kein Wunder, dass diese Strömung stark driftet. Natürlich macht man sich Gedanken, wie man sich im Zweifelsfalle körperlich verteidigt.
Ein Appell: Friedlich bleiben muss es!

Ich frage mich, warum die HASS-Menschen sich nicht aufregen über 4500 Hitze-Tote im letzten Jahr? Warum regen sie sich nicht über das Austrocknen des Rheins und den dadurch entstandenen finanziellen Schaden auf? Oder über das Hochwasser im Ahrtal? Und sie wiederholen gebetsmühlenartig: „Nein, Lützerath ist juristisch einwandfrei, wurde alles in letzter Instanz entschieden!“ Aber dass das Bundesverfassungsgericht (eines der höchsten Gremien in unserem Staate) klar entschieden hat, dass der Klimaschutz der Regierung zu wenig sei, das wird gerne missachtet? Komisch oder? Soviel zu einer schizophrenen „Law and order“-Politik! Warum regen diese Menschen sich nicht darüber auf, dass das FDP-Verkehrsministerium im Klimaschutz um Lichtjahre hinterherhinkt? Manchmal hat man den Eindruck viele Menschen wollen ein Temperaturklima von 45 Grad und Bürgerkriege um Wasser, Land und Nahrung!

Die Klimabewegung selbst geht eindeutig als Gewinner aus diesem Zwist hervor.
Es findet aktuell ein massiver Schulterschluss statt. Die unterschiedlichsten Konzepte verwachsen ineinander. Eine große große Solidarität findet, auch durch Lützerath und die Fehlentscheidung der GRÜNEN, auch durch die Panzerkettenrhetorik einiger CDU/CSU-Menschen mittlerweile mit „Der letzten Genreration“ statt. Auch das ist eine Folgewirkung der aktuellen Geschehnisse. „Teachers for Future“, die Evangelische Kirche, die Naturschutzverbände haben sich klar mit der LG solidarisiert. Viele viele KlimaaktivistInnen folgen aktuell. Die Bewegung als Ganzes wächst aktuell massiv durch die Geschehnisse. Sie lässt sich nicht mehr aufhalten. Eines ist sonnenklar: Durch die Folgen der Klimaerwärmung wird die Bewegung von Jahr zu Jahr größer (das haben die Parteistrategen der GRÜNEN massiv missachtet, das wird sich noch in Bezug auf WählerInnenstimmen vielleicht noch rächen), während die Gegner jedes Jahr weniger werden. Die Klimabewegung wird als eindeutiger Sieger vom Platz gehen. Für mich sind diese Menschen Helden und Heldinnen (wenn es friedlich bleibt), auch wenn ich nicht alle Protestformen teile.